AGB

 Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter 

(1)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen,  die Sie bei dem Online-Shop der Zweigbrush Acim Aziz, Feldkirchener  Straße 10, 81929 München, Geschäftsführer: A. Aziz tätigen. 

(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. 

(3)  Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf  der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen  Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle 

künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich 

vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen 

widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. 

(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. 

(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website www.zweigbrush.de abrufen und ausdrucken.

§ 2 Vertragsschluss 

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf 

den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine 

unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen. 

(2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ / „kaufen“]

geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor 

Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen 

und ggf. korrigieren. 

(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte EMail, 

mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben 

(Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme 

Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung 

noch nicht zustande. 

(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich 

die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir 

die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie 

versenden. Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die 

Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung. 

§ 3 Preise 

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche 

Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der 

jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten 

erhalten Sie auf unserer Internetseite unter [„Versandinformationen“ / 

„Lieferbedingungen“]. 

§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug 

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per: 

Rechnung per Vorkasse, 

Nachnahme, 

Kreditkarte, 

Paypal oder 

Lastschrift oder eine der unten angegebenen Bezahlmethoden. 

(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir 

behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte 

Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres 

Kreditrisikos nur Vorkasse. 

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere 

Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist 

innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto 

zu überweisen. 

(4) Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 4 EUR 

fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten und Steuern fallen nicht 

an. 

(5) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung 

auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung 

Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie 

versenden. 

(6) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite 

des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über 

PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst 

registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung 

an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal 

zur  Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie  beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal  unmittelbar 

danach automatisch durchgeführt. 

(7) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge 

einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder 

aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. 

(8) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der 

gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem 

Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des 

Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 

EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer 

Schaden nachgewiesen wird. 

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht 

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung 

rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder 

anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer 

Forderung steht. 

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung 

auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt 

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem 

Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. 

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser 

Eigentum. 

(3) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, 

wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht 

richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). 

Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu 

vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. 

Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware 

übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden 

wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine 

bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir

nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren 

Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung 

aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten 

Waren verpflichtet. 

(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes: 

- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen 

Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. 

Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung 

oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. 

- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für 

diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des 

Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns 

ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der 

Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht 

ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, 

Forderungen selbst einzuziehen. 

- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir 

Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der 

Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum 

Zeitpunkt der Verarbeitung. 

- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen 

insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die 

zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der

freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. 

§ 7 Widerrufsbelehrung 

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu 

Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer 

selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein 

Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen 

Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von 

Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz 

genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Acim Aziz 

Feldkirchener Straße 10 

info@zweigbrush.de 

089 954 554 39

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,

Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, 

informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular 

verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die 

Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir 

von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der 

zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der 

Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt 

haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag 

zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei 

uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe 

Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, 

es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem 

Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten 

haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren 

zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn 

Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags 

unterrichten, an uns oder an [ggf. Name und Anschrift einer von Ihnen zur

Entgegennahme der Ware berechtigten Person] zurückzusenden oder zu 

übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 

vierzehn Tagen absenden. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn 

dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und 

Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen 

zurückzuführen ist.

Widerrufsformular 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus 

und senden Sie es zurück. 

An 

Firma: 

Adresse: 

E-Mail: 

Fax: 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über 

den Kauf der folgenden Waren (*): 

Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

Name des/der Verbraucher(s): 

Anschrift des/der Verbraucher(s): 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

Datum 

(*) Unzutreffendes streichen.

Unverpackte Ware sind vom Widerruf ausgeschlossen.

Ende der Widerrufsbelehrung 

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung 

- von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine 

individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher 

maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des 

Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem 

Namen), 

- versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der 

Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach 

der Lieferung entfernt wurde, 

- von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit 

untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, 

- von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer 

versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt 

wurde, 

- von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von 

Abonnement-Verträgen. 

(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die 

Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit 

allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine 

schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr 

besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen 

ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche 

wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. 

(3) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der 089 954 55 439 bei uns an, um die 

Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine 

schnellstmögliche Zuordnung der Produkte. 

(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten 

Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts 

sind. 

§ 8 Transportschäden 

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so 

reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie 

bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf. 

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre

gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, 

unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der 

Transportversicherung geltend machen zu können. 

§ 9 Gewährleistung 

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre 

Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des 

Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB). 

(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt 

die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen - 

abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese 

Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der 

Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der 

Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die 

ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und 

auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf 

(Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die

auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des 

Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. 

(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, 

insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. 

(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen 

Bestimmungen mit folgenden Modifikationen: 

- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die 

Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche 

Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. 

- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen 

Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns 

offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. 

Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für 

später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der 

Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche 

ausgeschlossen. 

- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung 

oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen 

wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware 

an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die 

Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware 

entspricht. 

- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl 

Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. 

- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. 

§ 10 Haftung 

(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe 

Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte 

Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des 

Körpers und der Gesundheit von Personen. 

(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit 

haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, 

deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt 

erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen

(Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach 

beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren 

Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung 

gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. 

§ 11 Alternative Streitbeilegung 

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung 

bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im 

Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines 

Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link 

http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. 

Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag 

einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem 

Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem 

solchen Verfahren leider auch nicht anbieten. 

§ 12 Schlussbestimmungen 

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder 

werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen 

nicht berührt. 

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht 

anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations 

Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“). 

Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich 

gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt. 

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches 

Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle 

Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und 

Ihnen. 

Stand: Oktober 2018 

Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de 

Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4